13. Dezember 1999
Die "Swiss Internet User Group" (SIUG) protestiert gegen das militärische Abhorchprojekt SATOS 3, für das heute Dienstag vom Nationalrat Kredite gesprochen werden könnten. Sie ist der Meinung, dass mit dem vorgeschobenen Argument der organisierten Kriminalität nicht die in- und ausländischen Benützer des Internets ausspioniert werden dürfen. Die SIUG kritisiert insbesondere die mangelnde Klarheit über die Kontrolle der gewonnenen Daten, die unklaren gesetzlichen Grundlagen und die systematische Verletzung der Privatsphäre von Privatpersonen und Wirtschaftsbetrieben.
Die SIUG hält das Projekt für ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens: Solche Organisationen schützen ihre Kommunikation durch Verschlüsselung. Die Einzigen, die damit überwacht werden können, sind ahnungslose Bürger und Firmen.
Statt unreflektiert Grossprojekte wie SATOS 3 durchzuführen, sollten sich die Behörden Gedanken darüber machen, wie man konstruktiv mit den neuen Technologien umgehen und in diesem Gebiet tätige Firmen fördern könnte.
Die SIUG ruft die Bevölkerung und die Wirtschaft dazu auf, ihr Recht auf Privatsphäre nicht zu opfern und für ihren E-Mail-Verkehr sichere Verschlüsselungsprogramme zu verwenden. Weiter fordert sie den Bund auf, in der neuen Legislaturperiode endlich ein klares Konzept für den Umgang mit neuen Informationstechnologien zu entwickeln, damit solche ziel- und zwecklosen "Hüftschüsse" in Zukunft vermieden werden können.
Die SIUG ist ein Verein, bestehend aus InternetbenutzerInnen, ZugangsanbieterInnen und InhaltsgestalterInnen, der sich für einen verantwortungsvollen und konstruktiven Umgang mit dem neuen Medium Internet einsetzt. Das Ziel des Vereins ist es, das Niveau aller mit dem Internet verbundenen Dienste möglichst hoch zu halten und es dem Wohle der Menschen dienen zu lassen.
E-Mail: info@siug.ch
Homepage: http://www.siug.ch/
Auf der Homepage der SIUG sind neben allgemeinen Informationen zur Gruppe auch ein Positionspapier zum Thema Verschlüsslung und eine Hilfe zum Thema Kryptographie zu finden.
Kontaktperson:
Felix Rauch
01 / 632 74 89