Antworten der SVP auf die Fragen der SIUG

Eingegangen per Mail am 4.4.2000

1. Welche Chancen und Gefahren sehen Sie für die Zukunft der Demokratie und der Gesellschaft durch die Nutzung des Internets?

   Gefahren sehen wir nicht durch die Nutzung des Internets. Chancen sind insbesondere die bessere Nutzung bei Abstimmungen und Initiativen, welche direkt übers Netz ausgefüllt werden könnten. Es wäre eine Vereinfachung für die Gesellschaft insbesondere einen Anreiz für Junge, die ihre Zeit mit dem Internet verbringen.

2. Soll die Nutzung und die Entwicklung neuer Technologien gefördert werden? Falls ja, wie könnte eine derartige Förderung aussehen?

   Die Nutzung neuer Technologien soll gefördert werden. Dafür sollen aber keine zusätzlichen staatlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

3. Sehen Sie Bedarf für gesetzliche Anpassungen, die das Internet betreffen? Falls ja, in welchen Bereichen?

   Ja, um die Sicherheit zu verbessern.

4. Sehen Sie einen Handlungsbedarf bezüglich unverlangter Werbe-Emails (UCE, "Spam", "Junk-Mail")? Falls ja, welchen? Falls nein, wieso nicht?

   Es sollten nicht immer noch mehr gesetzliche Regeln für unsere Gesellschaft aufgestellt werden.

5. Soll die Benutzung von Kryptographie (Verschlüsselung) eingeschränkt oder gefördert werden? Wie und aus welchen Gründen?

   Damit haben wir uns noch nicht auseinander gesetzt.

6. Welche Meinung vertreten Sie zu staatlichen Abhörmassnahmen auf elektronischen Netzwerken? Welche Konsequenzen haben solche Abhörmassnahmen für die Privatsphäre und für Wirtschaftsgeheimnisse?

   Abhörmassnahmen sind in gewissen Fällen insbesondere im Zusammenhang mit dem organisiserten Verbrechen notwendig. Denn diese Missbräuche verursachen einen nicht unerhablichen volkswirtschafltichen Schaden und verursachen grosses Unbehagen unter der Bevölkerung.

   Doch muss dabei der Datenschutz gewährleistet sein, d.h. Datenschutz vor Sicherheit durch Abhören.

7. 1. Soll der Zugang zu im Ausland gespeicherten und in der Schweiz illegalen Inhalten unterbunden werden? Falls ja, wie und durch wenn?
   2. Wer trägt die Verantwortung für den Zugriff auf diese illegalen Inhalte? (Betrachter, Datentransporteur, potentiell im Ausland ansässiger Anbieter)
   3. Wie könnte ein Jugendschutz im Internet gewährleistet werden?

   Illegale Inhalte müssen soweit als möglich strafrechtlich verfolgt werden. Es muss im Interesse des Bundes sein, Missbräuche im Internet zu erkennen und zusammen mit den kantonen und allenfalls in Kooperation mit dem Ausland zu bekämpfen. Es braucht dazu eine Internet-Überwachungstelle. Die Verantwortung trägt der Anbieter.

8. Weitere Kommentare

Irene Schellenberg, Generalsekretariat SVP